Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Wehrrecht Beurteilung - Ausprägungsgraden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 93, 123
• NVwZ-RR 1992, 638 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 22.02.1978 - 1 WB 74.77

  Höherer Vorgesetzter - Stellungnahme zur Beurteilung - Anfechtbare Maßnahme - …

  Auszug aus BVerwG, 03.07.1991 - 1 WB 34.91

  Die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten zu einer Beurteilung enthält eine für sich allein anfechtbare Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO (Beschlüsse vom 22. Februar 1978 BVerwG 1 WB 74.77 - <BVerwGE 63, 3 [5]> und vom 12. Dezember 1990 - BVerwG 1 WB 103.90 -).

  Das bedeutet, da an die Abgabe einer wertenden Stellungnahme grundsätzlich dieselben Anforderungen zu stellen sind wie an die Abgabe der Erstbeurteilung selbst (BVerwGE 63, 3 [6]), daß auch aus der Begründung in der Stellungnahme schlüssig der - geänderte - Ausprägungsgrad für das entsprechende Einzelmerkmal bzw. die in "O" (= ohne Ausprägungsgrad) geänderte Bewertung für das Einzelmerkmal abzuleiten ist.

  Im übrigen wäre eine Auflösung eines vermeintlichen Widerspruchs zwischen der freien Formulierung und dem vergebenen Ausprägungsgrad mit der Aberkennung des Ausprägungsgrades "B" durch den nächsthöheren Vorgesetzten in dessen Stellungnahme unzulässig (vgl. BVerwGE 63 3 [7]).

• BVerwG, 27.10.1988 - 2 A 2.87

  Dienstliche Beurteilung eines Beamten - Leistung und Befähigung eines Beamten

  Auszug aus BVerwG, 03.07.1991 - 1 WB 34.91

  Der gerichtlichen Kontrolle ist demgegenüber das eigentliche in der Beurteilung enthaltene Werturteil entzogen, soweit dies den Eindruck einer vom Gericht nicht nachvollziehbaren Einschätzung des Beurteilten durch den Beurteilenden enthält; auch insofern findet jedoch eine Prüfung dahin statt, ob diese Einschätzung auf sachlichen Erwägungen und zulässig verwerteten Erkenntnissen beruht (…BVerwGE 63 aaO; vgl. zum Beamtenrecht: Urteil vom 27. Oktober 1988 - BVerwG 2 A 2.87 - ).
• BVerwG, 11.01.1978 - 1 WB 17.77

  Stellungnahmen zu Beurteilungen - Anfechtung - Beurteilender - Beurteilung - …

  Auszug aus BVerwG, 03.07.1991 - 1 WB 34.91

  Der Soldat kann eine Beurteilung ebenso wie eine Stellungnahme des höheren Vorgesetzten mit der Rüge anfechten, sie verstoße gegen die Rechte, die ihm in bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (Beschluß vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1. WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361 [f.]>).
• BVerwG, 12.12.1990 - 1 WB 103.90

  Recht der Soldaten: Schwärzung einer aufgehobenen Stellungnahme zu einer …

  Auszug aus BVerwG, 03.07.1991 - 1 WB 34.91

  Die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten zu einer Beurteilung enthält eine für sich allein anfechtbare Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO (Beschlüsse vom 22. Februar 1978 BVerwG 1 WB 74.77 - <BVerwGE 63, 3 [5]> und vom 12. Dezember 1990 - BVerwG 1 WB 103.90 -).

• VG Regensburg, 15.11.1994 - RN 1 K 94 34

  Überprüfung des Gesamturteils einer periodischen dienstlichen Beurteilung; Umfang …

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• VGH Hessen, 16.03.1999 - 1 TG 4076/98

  Dienstliche Beurteilung: mehrstufige Beurteilung; Beurteilungskompetenz

  Dies gilt entsprechend, wenn der Dienstherr durch den von ihm bestimmten Zweitbeurteiler eine für den Beamten günstige Bewertung des Erstbeurteilers abändert, wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 1991 - 1 WB 34.91 - (BVerwGE 93, 123 = ZBR 1991, 373) dargelegt hat.
• BVerwG, 21.07.1992 - 1 WB 96.91

  Anfechtung einer Beurteilung durch einen Soldaten - Selbstständige Anfechtung …

  Deshalb bedarf es im vorliegenden Verfahren keiner Erörterung, ob der Kommandeur die Verweigerung des Ausprägungsgrades in seiner Stellungnahme zu der Beurteilung vom 8. August 1969 ausreichend begründet hatte (Nr. 903 d. ZDv 20/6; vgl. dazu Beschluß vom 3. Juli 1991 - BVerwG 1 WB 34.91 -).
• BVerwG, 11.11.1992 - 1 WB 58.92

  Umfang der gerichtlichen Nachprüfung dienstlicher Beurteilungen - Anforderungen …

  Änderungen der Bewertungen der Einzelmerkmale und der Ausprägungsgrade sind jedoch zu begründen (Nr. 905 b ZDv 20/6; vgl. auch Beschluß vom 3. Juli 1991 - BVerwG 1 WB 34.91 -).
• BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 122.91

  Beschwerde gegen eine Aufhebungsverfügung der Stammdienststelle des Heeres (SDH) …

  Ebenso enthält die Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten zu einer Beurteilung eine für sich allein anfechtbare Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO (Beschlüsse vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - <BVerwGE 63, 3, [5]> und vom 3. Juli 1991 - BVerwG 1 WB 34.91 -).